BAG: Unwirksamkeit von Stichtagsregelungen mit Mischcharakter {Weihnachtsgratifikation}

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Dies hat das BAG diese Woche in einem Verfahren entschieden, in welchem zwischen den Parteien der Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 streitig war.

Im zu entscheidenden Fall war der Kläger seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschäftigt.

Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt

eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts.

Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren.

In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge

„an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“

befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten.

Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig ...

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