BAG zu einer Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation

Ein wichtiges Urteil des BAG (Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12, PM 69/13)) - – gerade zur rechten (Weihnachts-)Zeit. Alle Jahre wieder freuen sich viele Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation), die sie sehr häufig als Bestandteil ihrer Gesamtvergütung begreifen. Solche Sonderzahlungen können auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Häufig wird die Leistung vom Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag im Bezugszeitraum abhängig gemacht. Ob solche Klauseln der AGB-Kontrolle standhalten, ist allerdings zweifelhaft und hängt nach der Ansicht des BAG vom Zweck der Leistung ab. Damit bestätigt das BAG seine zuletzt eingeschlagene Richtung. Zu entscheiden war in einem jetzt bekannt gemachten Urteil über folgende Fallkonstellation: Der Kläger war seit 2006 bei der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine als Gratifikation, ab dem Jahr 2007 als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts. Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem „Richtlinien“ der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr 2010 hieß es ua., die Zahlung erfolge „an Verlagsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis“ befänden; Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten ...

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