Wortmarke "Turm-Haus" ist nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "Turm-Haus" kann nicht als Marke im Bereich des Bauwesens eingetragen werden, da der Bezeichnung "Turm-Haus" sowohl beschreibender Charakter zukommt, als auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Außerdem besteht ein Freihaltebedürfnis des Begriffs zugunsten der Mitbewerber, da "Turm-Haus" als Fachbegriff auf einen bestimmten Haustyp hinweist.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 29.10.2013

Az.: 33 W (pat) 1/12

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 052 005.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Am 28. November 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

Turm-Haus für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: Klasse 35: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für Fertighäuser, Massivhäuser, Bausatzhäuser und Ausbauhäuser bzw ...

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