Wort-Bild-Marke „Ludwig II“ und Wortmarke „Ludwig II“ zu ähnlich

Eigener Leitsatz: Aufgrund der Ähnlichkeit der Wort-Bild-Marke �Ludwig II� und der Wortmarke �Ludwig II� wird der Löschung der Wort-Bild-Marke zugestimmt. Zum einen ist der gemeinsame Wortbestandteil �Ludwig II� prägend und dem Bildbestandteil der Wort-Bild-Marke kommt keine eigene kennzeichnende Stellung zu. Zum anderen mag der Verbraucher die Unterschiede der Marken zwar wahrnehmen, gleichwohl besteht aber die Gefahr, dass die Marken aufgrund der Gemeinsamkeiten gedanklich in Verbindung gebracht werden.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 01. Oktober 2013

Az.: 27 W (pat) 564/12

betreffend die Marke 30 2011 013 701 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Oktober 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch hinsichtlich �Druckereierzeugnisse, Photographien, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Theater, Oper Musical Aufführungen, Events und Themenveranstaltungen� zurückgewiesen wurde. II. Die Marke 30 2011 013 701 ist auf den Widerspruch aus der Marke 399 15 766 für �die in I. genannten Waren- und Dienstleistungen� zu löschen. III. Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Gegen die am 22. Februar 2011 angemeldete und am 21 ...Zum vollständigen Artikel


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