Werbung für die E-Zigarette

Eine E-Zigarette ist ein Genussmittel. Die Werbung für ein Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen. Werbeaussagen auf diesem Gebiet sind nur zuzulassen, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Firma, deren Werbeaussagen für eine E-Zigarette als irreführend und damit unzulässig angesehen worden sind. Die beklagte Firma aus Möhnesee vertreibt elektronisch betriebene Zigaretten (E-Zigaretten) und entsprechende Liquids im Internet. Die Liquids enthalten im Wesentlichen den Lebensmittelzusatzstoff Propylenglycol. Die Beklagte bewarb die E-Zigarette u.a. mit den Worten, dass sie “mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette” und dass “der einzige Schadstoff, den die E-Zigarette enthält, Nikotin ist.” Diese Werbung hat der klagende Verband aus Berlin für unzutreffend und damit irreführend erachtet und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Vom Landgericht Dortmund ist dieser Unterlassungsanspruch anerkant worden.

Nun hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung des Landgerichts bestätigt: Die beanstandeten Werbeaussagen seien irreführend. Eine E-Zigarette sei ein Genussmittel. Die Werbung für ein Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betreffe das Gesundheitswesen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK