Weihnachtsgeldklausel kippt

Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. Nach Auffassung des Gerichts darf die Zahlung des 13. Gehalts nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis des Angestellten ungekündigt ist.

Der Fall war typisch: Ein Controller war schon Jahre bei der Firma beschäftigt. Im Jahr 2010 kündigte er und schied zum 30. September aus. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung des mit dem Novembergehalt fälligen Weihnachtsgeldes, weil darauf nur Mitarbeiter einen Anspruch hätten, die am Jahresende noch in einer ungekündigten Anstellu ...

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