Weihnachtsgeld trotz Stichtagsregelung

von Andreas Astner

Mit Urteil vom 13.11.2013, Az.: 10 AZR 848/12 stärkt das Bundesarbeitsgericht erneut die Arbeitnehmerrechte im Bezug auf Leistungen, die zumindest teilweise als Arbeitsentgelt bezahlt wurden. Derartige Sonderleistungen mit Mischcharakter dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kalenderjahres noch ungekündigt besteht (sogenannte Stichtagsklauseln). Soweit Sonderzahlungen zumindest zum Teil auch für Arbeitsleistungen bezahlt werden, verstoße die Stichtagsregelung gegen § 307 BGB, da die Klause ...

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