Urheber von Werken der angewandten Kunst werden bessergestellt

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist zuständig für das Urheberrecht und mit seiner Entscheidung vom 13. November 2013 eine wesentliche Änderung seiner Rechtsprechung in Sachen des Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst vollzogen und klargestellt, dass seit der Änderung des Geschmacksmustergesetzes zum 1. Juni 2004 grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die Voraussetzungen für den Schutz zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

In dem Verfahren stritt eine selbständige Spielwarendesignerin, die für eine Spielwarenherstellerin im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen (“Geburtstagszug”) zeichnete. Damals erhielt die Designerin von Ihrer Auftraggeberin eine Vergütung von 400,00 DM (ca. 200,00 Euro). Nachdem das von ihr entworfene Produkt sich als sehr erfolgreich erwies, verlangte sie eine einer (weiteren) angemessenen Vergütung.

Mit ihrer Klage war die Designerin in den ersten Instanzen nicht erfolgreich, da die dortigen Richter in Anlehnung der bisherigen Rechtsprechung des BGH davon ausgingen, dass die angefertigten Entwürfe nicht urheberrechtlich geschützt sein. Grundlage für diese Einschätzung war der Grundsatz des BGH, dass bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst. In den bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidung wurde diese immer mit dem Argument begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe ...

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