“Schutz der Privatsphäre im Internet funktioniert nur, wenn alle gleichberechtigt mitmachen”

Vor wenigen Tagen haben Deutschland und Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Entwurf zu einer Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet eingebracht. Allerdings enthält Artikel 17 UN-Zivilpakt schon ein Recht auf Privatsphäre. Reicht der Schutz, den Artikel 17 bietet, nicht aus?

Der Schutz aus Artikel 17, der ein Recht auf Privatsphäre gewährleistet, reicht als Menschenrechtsschutz aus; man braucht keine gesonderte Konvention oder Norm, die sich auf das Internet bezieht. Der Grund, warum das Recht aus Artikel 17 zur Zeit neu debattiert wird, ist, dass sich diese Norm traditionell auf Staaten bezieht, die den Schutz der Privatsphäre gewährleisten sollen. Der Staat ist für den Schutz der Privatsphäre gegen Eingriffe – ob physischer Art zu Hause oder virtuell im Internet – zuständig. Allerdings kann ein einzelner Staat einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im Internet gar nicht leisten. Der Resolutionsentwurf geht einen kleinen Schritt weiter. Er spricht nämlich von einer gemeinsamen Verantwortung aller Staaten; es sind ja mittlerweile mit ganz wenigen Ausnahmen alle Staaten der Welt auch Mitglied in den Vereinten Nationen. Der Entwurf richtet sich also auch an solche Staaten, die nicht an den Zivilpakt gebunden sind, hier greift beispielsweise auch Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Sinne des Völkergewohnheitsrechts. Das ist ein Schritt, der über den Schutz aus Artikel 17 hinausgeht, wenn auch nur ein kleiner und zögerlicher. Allerdings handelt es sich nur um einen Entwurf. Wir werden erst Ende November wissen, wie die Resolution letztlich aussehen wird. Aber die Stoßrichtung ist klar Kooperation aller Staaten, denn Artikel 17 im virtuellen Raum kann nur gemeinsam geschützt werden.

Der aktuelle Resolutionsentwurf sieht aber weiterhin die Staaten als primäre Garanten eines Rechts auf Privatsphäre ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK