OLG Hamm: Darlegungslast bei Filesharing

Grundsätzlich trägt der abmahnende Rechteinhaber die Beweislast dafür, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung begangen hat. Nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 04.11.13 – Az. I-22 W 60/13) trifft den Abgemahnten zwar eine sekundäre Darlegungslast, eine Umkehr der Beweislast sei damit jedoch nicht verbunden.

Von dem Anschlussinhaber könne im Rahmen des Zumutbaren substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden, ihm obliege aber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechts¬verletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren müsse, so die Richter aus Hamm ...

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