OLG Hamburg: Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Mittel gegen Nagelpilz ist unzulässig

OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2013, Az. 3 U 172/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG; § 3 HWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel gegen Nagelpilz mit einer Geld-zurück-Garantie irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Die Werbung beinhalte das nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Versprechen eines Heilerfolgs, der nicht belegt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 379/12, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert der Berufung beträgt € 250.000. Gründe

I. Die Antragstellerin, die das für die Behandlung von Nagelpilz zugelassene Arzneimittel L. herstellt und vertreibt, wendet sich gegen eine Fernsehwerbung der Antragsgegnerin für das Produkt C.® Extra, deren Gegenstand eine „6-Wochen-Nagelpilztherapie von C.” ist (Anlagen AS 4 und AS 5).

Auf eine Abmahnung der Antragstellerin vom 29.6.2012 (Anlage AS 9) hat die Antragsgegnerin unter dem 5.7.2010 eine Unterwerfung abgelehnt (Anlage AS 10).

Die Antragstellerin hat u.a. geltend gemacht, die ausgelobte „Geld-zurück-Garantie” verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 HWG. Sie sei ein implizites Heilversprechen im Sinne des § 3 Nr. 2 a) HWG. Zwar werde in den Teilnahmebedingungen (Anlage AS 6) unter Ziff. 9 darauf hingewiesen, die Rückerstattung erfolge im Rahmen einer „Kulanzregelung, da Arzneimittel nicht in jedem Fall wirken können”. Allerdings finde sich im TV-Spot an keiner Stelle solch ein Hinweis. Die Teilnahmebedingungen würden erst nach dem Erwerb des Produktes zur Kenntnis genommen ...

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