OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter „Info“ nicht ausreichend

Immer häufiger wird die digitale Kommunikationsplattform „Facebook“ auch von Online-Händlern genutzt, die ihre Angebote auf einer eigens angelegten Seite des Netzwerkes aufführen und bewerben. Dies dient vor allem dazu, den eigenen Internetauftritt einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und gleichzeitig neue Zielgruppen, die über Seitenvorschläge des Netzwerkes selbst oder mittels der Empfehlung anderer Nutzer auf den Online-Händler aufmerksam werden, anzusprechen.

Allerdings müssen solche Online-Präsenzen gewissen gesetzlichen Anforderungen zum Verbraucherschutz genügen.

Mit Urteil vom 13.08.2013 hat nun das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Weiterleitung auf das jeweilige Impressum des Anbieters im Rahmen des Facebook-Auftritts über den „Info-Button“ ungenügend ist.

Die Pflicht zur Angabe eines Impressums im Internet

Ein im digitalen Geschäftsverkehr tätiger Händler ist nach §5 des Telemediengesetzes (TMG) grundsätzlich verpflichtet, sowohl im Rahmen des eigenen Internetauftritts als auch im Rahmen der Unterhaltung einer gewerbsmäßigen Seite in einem sozialen Netzwerk Angaben über seine Identität, Anschrift, Handelsregistereintragung und seine Vertretungsberechtigten zu machen.

Betreibt ein Online-Händler somit eine Facebook-Seite gewerbsmäßig und nicht nur zu privaten Zwecken muss er spezifische Informationen bereitstellen, die dem Nutzer anzeigen, mit wem er im Rahmen des „Facebook-Besuchs“ in Kontakt tritt.

Im Normalfall wird den von §5 TMG festgelegten Informationspflichten durch die Erstellung eines Impressums nachgekommen, bei dessen Anklicken die relevanten Daten einsehbar sind und ein direkter Kontakt zum Händler ermöglicht wird. Nach §5 Abs. 1 TMG müssen die Angaben für den jeweiligen Nutzer nämlich leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein ...

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