Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten?

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Im Verkehrsrecht ist im Moment Flaute; es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Allerdings ist nun der BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4 StR 503/12 – einen Hinweis wert: Ist zumindest “Verkehrsrecht am Rande”. Es geht um den in der Praxis nicht unwichtigen – Bedeutung z.B. bei der Frage der Erforderlichkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde – prozessualen Tatbegriff im Fahrpersonalrecht. Dazu der BGH in seiner für BGHSt bestimmten Leitsatzentscheidung:

“Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffen ...

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