Kostenansatz von rund 174.000 € nach Geldstrafe von 80 TS zu je 15 €: So nicht

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Der Verurteilte ist vom AG zusammen mit einem Mitangeklagten wegen wegen vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem KG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden. Außerdem sind ihm auch die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Es kommt dann der Kostenansatz der Gerichtskasse. Der enthält auch eine Position von rund 174.000 € für Telekommunikationsüberwachungskosten. Die waren in einem Ermittlungsverfahren angefallen, dem der Verdacht einer gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schleusung von Ausländern gemäß §§ 92 a Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 AuslG zu Grunde lag. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden, sodass die Staatsanwaltschaft schließlich nur wegen vor-sätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem KWG angeklagt hatte.

Der Verurteilte hat gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG Beschwerde eingelegt, die beim OLG München im OLG München, Beschl. v. 17.10.2013 – 4 Ws 135/13 – vorläufig Erfolg hatte. Das OLG hat die landgerichtliche Beschwerdeentscheidung aufgehoben. Es rügt insbesondere, dass sich das LG angesichts der Höhe der geltend gemachten Summe nicht ausreichend mit der Zahlungspflicht des Verurteilten auseinander setzt.

Und dann gibt es noch Segelanweisungen, nämlich:

1. Die Höhe und die Zusammensetzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten sind zu erläutern. Ein bloßer allgemeiner Verweis auf die Kostenakten reicht angesichts der großen Rechnungssumme und des Umstands, dass die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation in keinem direkten Zu-sammenhang mit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat steht, nicht aus.

2. Das Landgericht hat (s. dort II. 1. Absatz) zu Unrecht § 66 Abs. 4 Satz 2 GKG angewendet, denn diese Vorschrift gilt nur für das vor dem Oberlandesgericht geführte Verfahren der weiteren Beschwerde ...

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