Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) – Keine Ausgleichsansprüche bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis.

Beruht die Verspätung des Fluges darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhalten hat, kann eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung nicht verlangt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 115/12 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta gebucht. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Da ein Weiterflug nach Atlanta erst wieder am nächsten Tag möglich war, bemühte sich der Kläger um eine entsprechende Verschiebung seines ursprünglich für den 27. April 2006 in Atlanta geplanten Geschäftstermins. Der Termin konnte jedoch erst mehrere Tage später stattfinden. Der Kläger ließ daher den Flug nach Atlanta entsprechend umbuchen und reiste nach Hause zurück.

Die Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung wegen erheblicher Verspätung hat der BGH zurückgewiesen.

Danach sind zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach Art ...

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