Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen unter Umständen erlaubt

Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt aber, dass ihm das nicht zusteht und dass diese Sammlungen zugelassen sind.

Unternehmen sammelten eigenverantwortlich

Die Unternehmen wurden zunächst tätig, weil drei Kommunen ihnen den Auftrag zur Altpapiersammlung erteilten. Als die Altpapierpreise jedoch anstiegen, lösten die Kommunen die Auftragsverhältnisse. Die Unternehmen sammelten aber auch danach noch weiter. Dies erfolgte in Eigenregie. Sie arbeiteten also nicht mehr im Auftrag der Kommunen, was für diese Kostenvorteile brachte. Der Kreis untersagt das. Das hatte zur Folge, dass die Unternehmen vor Gericht zogen und so gegen die Unterlassungsverfügungen vorgingen ...

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