Die geplante Cybersicherheits-Richtlinie der EU – Handlungsbedarf für die Verwaltung?

Modernität hat bekanntlich auch ihre Schattenseiten. Dass die seit etwa zwei Jahrzehnten mit wechselndem Eifer betriebene Umbildung des Verwaltungshandelns in ein elektronisches „E-Government“ auch seine – technisch bedingten – Gefahren haben könnte, ist nicht überraschend. Auch ohne den noch fernen Traum einer „digitalisierten“ Verwaltung gehören Probleme der IT-Sicherheit heute jedenfalls zum Alltagsgeschäft staatlicher Stellen. So sehr die Welt sich vernetzt, so sehr ist auch der gesamte öffentliche Bereich Gefahren durch Angriffe über seine Netzwerke (und ggf. sogar auf seine Netzwerke) ausgesetzt. Das gilt für den Bund wie für Länder und Kommunen. Die EU hat nun unter dem denkbar weit gefassten Stichwort der „Cybersicherheit“ einen groß angelegten Vorstoß in diesem Bereich gemacht und dabei insbesondere den Vorschlag einer „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ vorgelegt (COM[2013] 48).

Ob und wie sehr die geplante Richtlinie die Netzwerke und Anwendungen, sei es die privaten oder die öffentlichen, effektiv schützen wird, ist unsicher. Dass dadurch Handlungs- und Anpassungsbedarf auf die Verwaltung zukommt, ist hingegen sicher. Die Vorgaben der Richtlinie werden für das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Auftraggeber im IT-Sektor wichtige Rahmenbedingungen definieren. Ein genauerer Blick auf den Vorstoß aus Brüssel lohnt sich also.

Schon die Bestandsaufnahme, von der die Kommission bei ihrem Vorschlag ausgeht, ist bemerkenswert. In der Begründung zum Richtlinienvorschlag ist zu lesen, die gegenwärtige Situation in der EU biete keinen ausreichenden Schutz vor Risiken für die „Netzwerk- und Informationssicherheit“ (NIS). Unterschiedliche Schutzniveaus und Zersplitterung bildeten große, wenn auch latente Gefahren. Die Kommission sieht also eine besondere Dringlichkeit, im privaten wie im öffentlichen Bereich ...

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