Die angewandte Kunst des Geburtstagszugs

In seiner gestern verkündeten Entscheidung „Geburtstagszug“ hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für den Urheberrechtsschutz von Werken der „angewandten Kunst“ künftig keine anderen Maßstäbe mehr gelten, als für Werke der „zweckfreien Kunst“. Dieses Urteil ist von immenser Bedeutung und könnte die Systematik der gewerblichen Schutzrechte in Fällen von Produktnachahmungen nachhaltig verändern.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob die Klägerin für einen von ihr entworfenen „Geburtstagszug“ den Schutz des Urheberrechts beanspruchen kann. Dies war zweifelhaft, da es sich bei diesem Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern als Kindergeburtstags-Deko aufstecken lassen, um angewandte Kunst handelt.

Der Begriff der „angewandten Kunst“ meint dabei – grob gesprochen – die Herstellung von Gebrauchsgegenständen mit künstlerischem Anspruch. Bislang hatte der BGH stets entschieden, dass solche Werke der angewandten Kunst nur dann den Schutz des Urheberrechts genießen, wenn das einzelne Werk eine besondere Gestaltungshöhe aufweist, wenn es also die Durchschnittsgestaltung deutlich überragt. Diese besonderen Anforderungen hat der BGH nunmehr revidiert, sodass künftig keine höheren Schutzanforderungen als an Werke der zweckfreien Kunst gestellt werden sollen.

Aufgrund der bis dato enorm hohen Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Gebrauchsdesign spielte das Urheberrecht bei der Bekämpfung von Produktnachahmungen bislang keine nennenswerte Rolle. Somit konzentrierte sich der Kampf gegen Produktfälschungen und Me-too-Produkte auf das Geschmacksmusterrecht und den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aus dem UWG.

In Zukunft häufiger aus Urheberrecht gegen Nachahmer vorgehen?

Diese Schutzregime des Geschmacksmusterrechts und des UWG haben jedoch in der Praxis ihre Hürden und Tücken ...

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