Das neue chinesische Marken-Gesetz

Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler.

Am 30.08.2013 wurde das dritte Amendement des chinesischen Marken-Gesetzes erlassen. Das neue Marken-Gesetz wird am 01.05.2014 in Kraft treten. Das neue chinesische Marken-Gesetz erweitert die Form einer Marke, vereinfacht den Antrag, legt die konkrete Frist für die Bearbeitung, Prüfung bzw. Genehmigung fest und verschärft die Strafe im Fall von Verletzungen.

Teil I. (Teil 2 erscheint in einem gesonderten Blogeintrag)

1. Stimme als Marke, Art. 8

Eine Stimme bzw. eine Kombination aus einer Stimme, Schriftzeichen, Bildern, Buchstaben, Zahlen und/oder dreidimensionale Grafik darf jetzt auch als eine Marke in China registriert werden, soweit diese Stimme signifikant ist.

2. Vereinfachter Antrag, Art. 22

Wenn eine Marke für verschiedene Produkt-Klassen registriert wird, musste man nach der alten Fassung des chinesischen Marken-Gesetzes für jede Klasse einen separaten Antrag stellen, obwohl es sich lediglich um eine Marke handelt. Nach der neuen Regelung ist lediglich ein Antrag für unterschiedliche Produkt-Klassen notwendig.

3. Bearbeitungsfrist, Art. 28 und Art. 33

Es wurde neu festgeschrieben, dass die Markenbehörde innerhalb von 9 Monaten den Antrag fertig bearbeiten bzw. prüfen muss, Art. 28. Diese Frist ist lediglich für die vorläufige Genehmigung durch die Markenbehörde. Mit dieser vorläufigen Genehmigung wird die Marke veröffentlicht ...

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