BPatG: Bindestrich verleiht der Wortmarke “EX-PRESS” die notwendige Unterscheidungskraft

BPatG, Beschluss vom 28.08.2013, Az. 28 W (pat) 535/12 § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass für die Beurteilung der ausreichenden Unterscheidungskraft einer Wortmarke alle Elemente dieser Marke, so auch ein Bindestrich, berücksichtigt werden müssen. So sei die Wortmarke “EX-PRESS” für Augenimplantate schutzfähig, da sie sich nicht auf die beschreibende Eigenschaft des Wortes “Express” (i.S.v. eilig, Schnell…) beschränke, sondern durch den Bindestrich, der die Wortbestandteile als Zäsur in einzelne Elemente aufspalte, ausreichende Unterscheidungskraft besitze. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 038 564

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2013 durch beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10 IR, vom 5. März 2012 wird aufgehoben.

Gründe

I. Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die am 21. April 2010 international registrierte Wortmarke IR 1 038 564

EX-PRESS

nach, und zwar für die Ware der

Klasse 10: Implant oculaire pour le traitement du glaucome.

Mit Beschluss vom 5. März 2012 hat die Markenstelle für Klasse 10 IR den nachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses verweigert. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angesprochenen Verkehrskreise (hier: der einschlägige Fachhandel, Augenärzte sowie deren Patienten) würden in der schutzsuchenden IR-Marke „EX-PRESS” ohne weiteres eine offenkundige Abwandlung des ursprünglich aus dem Englischen stammenden und geläufigen Wortes „express” (zügig, schnell) wiedererkennen ...

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