BGH: Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

Ein Verkäufer auf einer Internetplattform bot 2011 das Parfum „Davidoff Hot Water“ an. Die Zahlung sollte auf ein Konto der Sparkasse erfolgen.

Der Markeninhaber erwarb im Wege eines Testkaufs dieses Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das Konto bei der Sparkasse und erhielt daraufhin das Parfum, bei welchem es sich um eine auch für den Laien erkennbare Produktfälschung handelte. Der angegebene Name des Verkäufers war nach dessen Auskunft falsch, so dass der Markeninhaber nicht wusste, wer tatsächlich hinter dem Verkauf steckt.

Um an den Namen des Verantwortlichen zu kommen, begehrte die Markeninhaberin Auskunft von der Bank über den Kontoinhaber des Kontos auf den der Kaufpreis bezahlt wurde.

Die Bank verweigerte die Auskunft unter Verweis auf ein ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht.

Entscheidung des Gerichts Der BGH (Beschluss vom 17.10.2013 – Az. I ZR 51/12) hatte nun die Frage zu beantworten, ob der Bank in diesem Fall ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht ...

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