BGH: Urheberrechtsschutz auch bei Werken der angewandten Kunst

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12, entschieden, dass an Werke der angewandten Kunst hinsichtlich des Urheberrechtsschutz keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als bei Werken der zweckfreien Kunst.

Vorliegend war die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin für die Beklagte und im Jahr 1998 u.a. Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Wagons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), entworfen. Hierfür erhielt sie damalig eine Vergütung in Höhe von 400 DM.

Die Klägerin war der Ansicht, bei ihren Entwürfen handle es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Aufgrund des hohen Verkaufserfolges sei die gezahlte Vergütung jedenfalls zu gering. Daher nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung in Anspruch.

In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die von der Klägerin erstellten Entwürfe seien nicht urheberrechtlich geschützt. Dabei hatte sich das Gericht auf die bisher herrschende Rechtsprechung berufen, nach der bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterrecht zugänglich seien, höhere Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz zu stellen seien, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die streitgegenständlichen Werke genügten diesen Anforderungen nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht.

Der BGH hingegen hob das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision der Klägerin auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK