Bedrohungen über Facebook

Eigener Leitsatz: Auch Bedrohungen, die über Facebook ausgesprochen werden, können Kontaktaufnahme- und Näherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zur Konsequenz haben.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 25.04.2013

Az.: 2 UF 254/12

Entscheidungsgründe: I.

Die Antragstellerin zu 1) ist die Tochter der Frau M und Mutter des Antragstellers zu 2). Die Antragsgegnerin lebte früher in H. Sie ist eine Bekannte der Antragsteller. Frau M ist auch die Mutter des Herrn B. Herr B soll sich nach Behauptungen der Antragsteller betrügerischen Verhaltens schuldig gemacht haben, indem er Bestellungen im Namen Dritter an die Anschrift der Antragstellerin zu 1) und der Frau M veranlasst habe.

Die Antragsteller haben behauptet, die Antragsgegnerin habe bereits im Oktober 2011 über das Internetprofil bei Facebook der Frau M Nachrichten beleidigenden Inhalts übersandt und entsprechend beleidigende Einträge auf dem Facebookprofil hinterlassen. In den Nachrichten habe die Antragsgegnerin die Antragsteller als �deine fette Tochter und ihren hässlichen Sohn� bezeichnet. Überdies habe sie Drohungen gegen sie, die Antragsteller, ausgestoßen. Am 22.12.2011 habe die Antragsgegnerin auf dem Facebookprofil der Frau M erneut beleidigende Nachrichten und konkrete Drohungen ausgesprochen. Sie, die Antragstellerin zu 1) sei als �Mongo-Tochter� der Frau M und der Antragsteller zu 2) als �dreckiger Ben� seitens der Antragsgegnerin bezeichnet worden. Am 24.12.2011 habe die Antragsgegnerin auf dem Facebookprofil angekündigt, ihn, den Antragsteller zu 2), �kalt zu machen�. In der Folgezeit habe sie gedroht, jemanden aus ihrer, der Antragsteller, Familie �kalt zu machen� und den Antragsteller zu 2) zu nehmen, damit die anderen litten ...

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