Ausnahme/Verkürzung eines dreimonatigen Regelfahrverbots auf einen Monat nach Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme MobilPLUS – Prävention

Urteil Amtsgericht Bernkastel-Kues, Aktenzeichen 8 OWi 8142 Js 18729/13 vom 31.10.2013

Wegen der Gründe nimmt das Gericht insbesondere Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die verkehrspsychologische Maßnahme Mobil PLUS Prävention (TÜV SÜD Pluspunkt)

Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 480 € sowie einem 1-monatigen Fahrverbot verurteilt.

Die 4-Monatsfrist bei einem Fahrverbot wird gewährt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 3 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG, 11.3.9. Bkat, 4 Abs. 1 BKatV.

Gründe:

Wegen der Gründe nimmt das Gericht insbesondere Bezug auf die zur Akte gereichte Teilnahmebestätigung für die verkehrspsychologische Maßnahme Mobil PLUS Prävention. Zwar hat das Oberlandesgericht Bamberg unter dem 17.03.2008 und dem Az: 2 Ss OWI 265/2008 entschieden, dass wegen freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar allein von einem Regelfahrverbot nicht abgesehen werden sollte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Im vorliegenden Fall ist es jedoch so, dass über die Teilnahme an diesem Seminar hinaus der Betroffene plausibel dargelegt hat, dass im Falle eines 3-monatigen Fahrverbotes der Verlust seines Arbeitsplatzes droht. Außerdem wurde von dem Regelfahrverbot nicht vollständig abgesehen, sondern das 3-monatige Regelfahrverbot wurde lediglich auf 1 Monat verkürzt ...

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