Ausland im Sinne des BND

Der Bundesnachrichtendienst ist – so vermeldet es die Wikipedia – als einer von drei deutschen Geheimdiensten für die Auslandsaufklärung zuständig. Die Zuständigkeit und ihre Grenzen werden im BND-Gesetz wie folgt definiert:

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. (§ 1 Abs. 2 BNDG).

Seine Befugnisse werden wie folgt definiert (§ 2 BNDG):

Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,

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4. über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist ...

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