Ausgleichsquittungen: Formularmäßiger Verzicht ist unwirksam?!

Es ist durchaus übliche Praxis: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unterschreibt der ausscheidende Arbeitnehmer eine Empfangsbestätigung für diverse Arbeitspapiere und eine sogenannte Ausgleichsquittung, um sozusagen „reinen Tisch“ zu machen.

So auch in einem von dem LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Urteil vom 24. September 2013 – 1 Sa 61/13). Der Personaldienstleister ließ sich von dem Zeitarbeitnehmer u.a. Folgendes bestätigen:

„Der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche, und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind. Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in natura erhalten bzw. abgegolten bekommen.“

Unter der Überschrift „Weitere Ansprüche bestehen nicht mit folgenden Ausnahmen“ finden sich keine Eintragungen.

Im Ergebnis sah das Gericht diese Klausel als unwirksam an und verurteilte den Personaldienstleister zur Zahlung der vom Zeitarbeitnehmer geltend gemachten, noch nicht bzw. fehlerhaft abgerechneten Vergütung ...

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