Arzneimittelbezeichnung „akut“ nur bei schneller Wirkung zulässig

Eigener Leitsatz: Wird ein Arzneimittel mit der Bezeichnung �akut� versehen, so stellt dies eine irreführende Bezeichnung dar, wenn das Arzneimittel keine schnelle und zeitnahe Abhilfe gegen die Beschwerden erreicht. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe �akut� regelmäßig als Beschreibung der Eigenschaft des Arzneimittels, so dass der Verbrauchererwartung nur dann genüge getan ist, wenn das Arzneimittel eine schnelle bzw. schnellere Wirkung als vergleichbare Präparate erzielt. Tritt die Wirkung nach frühestens einer Stunde ein, so stellt dies keine schnelle, zeitnahe Abhilfe dar.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urteil vom 19.07.2013

Az.: 13 A 719/13

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500.000,- Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht dargelegt. Solche ernstlichen Zweifel sind anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 13 A 615/10 , www.nrwe.de, Rn. 7 = juris, Rn. 6.) Dies ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Zulassungsbescheid für das Arzneimittel P. I. 20 mg hinsichtlich der Bezeichnung des Präparats in "P. akut 20 mg" ändert ...Zum vollständigen Artikel

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