Anhang Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung

Ein Auszug aus dem Buch “Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren” von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger.

Baden-Württemberg Bayern 1. Quelle/Vorschrift Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwVVkSA) vom 19.12.2006 (GABl vom 26.1.2007 S.3ff.) sowie Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 17.2.1997, vom 17.3.1997 und vom 23.12.2004; schriftliche Auskunft des Innenministeriums vom 27.8.2009 Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜR); Bekanntmachnung des BStMI vom 12.5.2006(A11MB1 2006 Seite 155), Verkündungsstand 28.5.2009; umfangreiche Ergänzende Weisungen 2. Unmittelbare Geltung für kommunale Überwachung Ja Ja 3. Grundsätze und Ziele der Geschwindigkeitsüberwachung Verhinderung schwerer Verkehrsunfälle, Minimierung von Unfallfolgen, Stärkung der Verkehrsmoral, ganzheitlicher Kontrollansatz, Verbesserung der Verkehrssicherheitslage, ständige Analyse der Vekehrssicherheitslage und begleitende Öffentlichkeitsarbeit, keine fiskalischen Erwägungen Veranlassung der Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und besonnenem Verhalten, Verhinderung von Verkehrsunfällen, Minderung Unfallfolgen, Verhütung von Behinderungen, Belästigungen und schädlichen Auswirkungen für die Umwelt; Priorität i.d.R. in der angegebenen Reihenfolge; sichtbare Präsenz und ganzheitlicher Kontrollansatz 4. Kriterien für die Auswahl der Messstellen Vorrangig sind: Unfallbrennpunkte Unfallschwerpunkte gefahrenträchtige Stellen schutzwürdige Straßenabschnitte (z.B ...Zum vollständigen Artikel

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