"5 weg oder Geld zurück" muss freigehalten werden

Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "5 weg oder Geld zurück" ist für Waren-und Dienstleistungen die einen unmittelbaren Bezug zum Thema Schule aufweisen wegen Bestehen eines Freihaltebedürfnisses nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um eine rein beschreibende Wortkombination über die Qualität der Waren- und Dienstleistungen, die die klare Botschaft vermittelt, dass das vereinbarte Entgelt erstattet wird, wenn eine Beseitigung der Schulnote 5 nicht erfolgt.

Bundespatentgericht Beschluss vom 30.07.2013 Az.: 27 W (pat) 58/12

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 793.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12. März 2012 die Anmeldung der Wortmarke 30 2011 011 793.4 5 weg oder Geld zurück teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen �mit Programmen versehene Datenträger aller Art; Magnetaufzeichnungsträger; Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; DruckereiErzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Modellen, Wandtafeln, Zeichen- und Darstellungsgeräten, Tier- und Pflanzenpräparaten, Globen, Wandtafelzeichengeräten, Computerprogramme in gedruckter Form; Erziehung; Ausbildung; Durchführung von Schüler-Nachhilfekursen in Einzel- und Gruppenunterricht für alle Schularten und die Durchführung von Schreibmaschinen- und Sprachkursen� wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine beschreibende Angabe ...Zum vollständigen Artikel


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