Rechtsprechung zur Buttonlösung: “Jetzt anmelden” reicht weder mit noch ohne Zusatz (Volltext)

Seit einem guten Jahr gilt in Deutschland für e-commerce-Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern: Ein entgeltlicher Vertrag kann online durch Klick auf eine Schaltfläche nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn der Button

gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

So ergibt es sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Über die Hintergründe dieser so genannten “Buttonlösung” hatten wir schon mehrfach berichtet. Sprachlich ist die zitierte Vorschrift nicht ganz einfach zu verstehen – auf den ersten Blick scheint widersprüchlich, dass auf dem Button “nichts anderes” als “zahlungspflichtig bestellen” stehen darf, gleichzeitig aber ausdrücklich auch andere Formulierungen in Betracht kommen. Das Merkmal “nichts anderes” soll aber wohl nur bewirken, dass der Button nicht mit “unnötigen” Angaben so vollgestopft wird, dass der Hinweis auf die Kostenpflicht (egal ob “zahlungspflichtig bestellen” oder eine gleichwertige Formulierung) nicht mehr deutlich hervortritt.

Das Gesetz selbst enthält keinen Hinweis, welche alternativen Formulierungen akzeptabel wären. Laut Gesetzesbegründung soll etwa die Beschriftung “kaufen” auch hinreichend eindeutig sein.

Beide Formulierungen sind naturgemäß etwa für die Registrierung bei kostenpflichtigen Onlinespielen denkbar ungeeignet, denn “bestellt” oder “gekauft” wird dort eigentlich nichts. Dennoch ist bei der grundsätzlich erlaubten abweichenden Beschriftung des Buttons – gerade mit dem eigentlich nahe liegenden Begriff “anmelden” – höchste Vorsicht geboten. Das zeigen auch die mittlerweile vorliegenden ersten Urteile, die zumindest etwas Licht ins Dunkel der Auslegung bringen:

Ein bloßes “Jetzt anmelden” reicht nicht

Wenig überraschend sind noch die Entscheidungen des AG Bonn vom 25.04.2013 (Az. 115 C 26/13; Volltext) und des AG Mönchengladbach vom 16.07.2013 (Az ...

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