Prozesskostenhilfe – und die verspätete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.

Der erstinstanzliche Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten war bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vor Beendigung des Verfahrens eingereicht wurde.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach Abschluss des Verfahrens – etwa (wie hier) durch Klagerücknahme – nur dann in Betracht, wenn zuvor der Prozesskostenhilfeantrag sowie die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingegangen sind, der Prozesskostenhilfeantrag mithin vollständig eingereicht worden ist. Diese Voraussetzungen waren auch in dem Fall gegeben, welcher dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2009 zugrunde lag. Im vorliegenden Fall war die (vollumfängliche)) Klagerücknahme indes eingegangen, bevor die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten eingereicht wurde.

Mithin lagen die Voraussetzungen für eine (rückwirkende) Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor ...

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