OLG Saarbrücken: Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann scheitern, wenn in der mündlichen Verhandlung eine Originalvollmacht des Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt werden kann

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - 145§ 80 S. 1 ZPO

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einer mündlichen Verhandlung über den Erlass oder Bestand einer einstweiligen Verfügung der gemäß § 80 S. 1 ZPO notwendige Nachweis der Prozessvollmacht auf Rüge des Gegners durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen hat. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.07.2007 – 12 O 72/07 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 26.04.2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Verfügungsklägerin zur Last.

3. Das Urteil ist vollstreckbar.

4. Der Streitwert für die Gebührenberechnung in der Berufungsinstanz wird bis zu einem Streitwert von 19.000 EUR festgesetzt.

Gründe

A.

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) hat in dem nunmehr in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) auf Unterlassung der Ankündigung, des Feilhaltens und/oder des Inverkehrbringens von näher bezeichneten Handtaschen wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen (Antrag zu 1). Ferner hat sie die Anordnung verfolgt, die im Besitz oder Eigentum der Verfügungsbeklagten befindlichen Handtaschen in deren S. Filiale an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben (Antrag zu 2). Schließlich erstrebte sie die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung (Antrag zu 3).

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.04.2007 die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte Widerspruch eingelegt ...

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