OLG Karlsruhe: Kein Wachtmeister zur Vorführung vorhanden – wichtiger Grund iSd. § 121 StPO

Das OLG Karlsruhe tut folgendes kund:

Der Angeklagte befindet sich in U-Haft. Die Hauptverhandlung hat begonnen, mußte dann aber unterbrochen werden, weil sich der Vorsitzende wegen einer gegen ihn anderweitig begangenen gefährlichen Körperverletzung in einem arbeitsunfähigen Zustand befand. Die Neuterminierung war dann für den 05.12.2013 vorgesehen. Hier war nun durch das OLG zu prüfen, ob der Haftbefehl möglicherweise außer Vollzug zu setzen war, weil kein wichtiger Grund vorlag, der das Gericht an einer früheren Entscheidung nebst Verurteilung gehindert hätte. Denn das Gericht hätte auch schon früher die Hauptverhandlung fortsetzen können, nämlich am 6. und 7.10.2013. Da aber konnte die Hauptverhandlung nicht stattfinden, weil kein Wachtmeister für die Vorführung des Angeklagten zur Verfügung stand. Die waren nämlich alle bei einem anderen Gericht zur Amtshilfe abgeordnet. Das ist kein Organisationsmangel, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 StPO, weshalb der Angeklagte einstweilen in U-Haft bleibt.

Die Entscheidung im Volltext: Mangelnde Verfügbarkeit von Vorführpersonal als wichtiger Grund im Sinne von § 121 StPO

Aus den Gründen:

Unter dem Vorwurf von acht Fällen der gewerbsmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in sechs Fällen gewerbsmäßig handelnd, befindet sich der am 24.03.2013 festgenommene Angeklagte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Offenburg vom 25.03.2013 in ununterbrochener Untersuchungshaft. Da ein Urteil noch nicht ergangen ist und die nunmehr zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Offenburg die Haftfortdauer für erforderlich hält, sind die Voraussetzungen der besonderen Haftprüfung durch den Senat gegeben, nachdem die am 18.09.2013 begonnene Hauptverhandlung am 07.10.2013 ausgesetzt werden musste ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK