Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Die in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

Ein hiernach gebotener Hinweis muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Partei darauf noch sachgerecht reagieren kann. Dies ermöglichte der (erst) in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweis nicht. Von dem Kläger konnte nicht erwartet werden, sogleich zu übersehen, welche Konsequenzen der von ihm bislang nicht erkannte Gesichtspunkt für seine Rechtsposition hatte.

Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs ...

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