Einsichtnahmerechte von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Der Betriebsrat ist die heilige Kuh des Arbeitsrechts. Und weil er das auch in den meisten Fällen ganz genau weiß, möchte er auch Einsicht in sämtliche Mitarbeiterdaten nehmen. Und auch die Schwerbehindertenvertretung will möglichst viel über die Mitarbeiter erfahren. Der Arbeitgeber verwehrt diesen Wunsch häufig mit dem Verweis auf den Datenschutz.

Doch welche Einsichtnahmerechte stehen Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung tatsächlich zu?

Aufgaben des Betriebsrates

Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 BetrVG aufgeführt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Unter anderem hat er danach folgende Aufgaben:

darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (…) zu fördern die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern

Demnach ist eine der ureigenen Eigenschaften des Betriebsrates die Überwachung des Arbeitgebers und ob dieser seine ihm obliegenden Vorgaben und Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern erfüllt.

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Für die Schwerbehindertenvertretung sind die Aufgaben in § 95 SGB IX – ebenfalls nicht abschließend – festgelegt. Diese wacht insbesondere darüber, dass

„die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.“

Das bedeutet, dass auch die Schwerbehindertenvertretung gewisse Kontrollaufgaben gegenüber dem Arbeitgeber hat, auch wenn diese sich nicht auf sämtliche Arbeitnehmer beziehen sondern ausschließlich auf schwerbehinderte Menschen ...

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