Ein vermeintlicher Notfall

Um 20:45 Uhr klingelt mein Handy. “Ja, guten Abend, ich habe Sie im Internet gefunden, ich habe hier echt einen Notfall!”

Während unser Kleiner versucht, meinem linken Ohr zu erzählen, wie es heute im Kindergarten war, lasse ich meinem rechten Ohr von der Anruferin erklären, dass sie heute Post von den Anwälten Waldorf Frommer aus München erhalten habe, eine Abmahnung, und sie in einer ersten spontanen, wütenden Reaktion den beigefügten Wisch – die vorbereitete Unterlassungserklärung – unterzeichnet und zurückgesendet habe. Ob man da jetzt noch etwas machen könne?

Theoretisch ja, denn nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung – und dabei handelt es sich bei einer unterzeichneten Unterlassungserklärung – gegenüber einem Abwesenden erst wirksam, wenn sie ihm zugeht, es sei denn, ein Widerruf geht gleichzeitig oder vorher zu. Theoretisch könnte meine späte Anruferin also heute noch eine E-Mail an Waldorf Frommer senden, in der sie erklärt, dass sie die abgegebene Erklärung widerruft. Ob ihr das aber noch hilft, dürfte mehr als zweifelhaft sein:

Nach der Rechtsprechung stellt eine ohne Einschränkungen abgegebene Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis dar, ein Zeugnis wider sich selbst. Auch wenn die auf den Abschluss des Unterlassungsvertrags gerichtete Erklärung vor ihrem Zugang in München noch widerrufen wird, dürfte jedenfalls der umgehenden Unterzeichnung und Übersendung eine derartige Beweiswirkung zukommen, dass die Verteidigung gegen die Abmahnung kaum erfolgreich umzusetzen sein wird ...

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