Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass einer Duldungsverfügung nach dem “Düsseldorfer Modell” gelten im Grundsatz die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fiktion der Dringlichkeit nicht entnommen werden. Daher ist es auch in diesem Verfahren nicht ausgeschlossen, dass aus dem eigenen Verhalten des Antragstellers der Schluss gezogen wird, die Angelegenheit besitze für den Antragsteller nicht die Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt.

Wegen des Zwecks der Regelung und wegen der immanenten Gefahr, dass bei einem Vorgehen im Hauptsacheverfahren Beweismittel nicht mehr greifbar sind, ist aber bei der Annahme dringlichkeitsschädlichen Verhaltens größere Zurückhaltung geboten als in sonstigen Verfügungsverfahren.

Die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung und die Erforderlichkeit der Besichtigung im Sinne des § 140c Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK