Designrecht – BGH vom 13.11.2013 zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst (I ZR 143/12) Geburtstagszug

Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (Gebrauchsdesign). "Geburtstagszug"

Der BGH hat heute eine wichtige Entscheidung für alle Grafiker und Designer gefällt. Danach sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Hintergrund war die Klage einer Spielwarendesignerin, die einen Waggon entwarf; für den Entwurf erhielt sie 1998 400,00 DM.

Dies erschien der Designerin langfristig zu wenig. Die Vorinstanzen urteilten, dass die Entwürfe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, da bei Werke der angewandten Kunst höhere Anforderungen an den Urheberrechtsschutz zu stellen seien, als bei "zweckfreien" Werken ...

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