BND überwacht deutsche Bevölkerung

FAKT hat gestern berichtet (link, nur wenige Tage verfügbar), dass der Bundesnachrichtendienst davon ausgeht, er sei berechtigt jegliche Kommunikation im Internet abzuhören, da diese immer über das Ausland gehe. Der FAKT-Bericht deutet zudem an, dass der BND nicht nur von der entsprechenden Kompetenz ausgeht, sondern sie auch einsetzt. Behauptungen, dass Deutschland nicht überwacht werde, dürften damit falsch und – je nach dem, von wem sie kommen – als glatte Lüge zu werten sein. Natürlich ist die Überwachung jeglicher Bevölkerung, egal ob eigene oder fremde, für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel. Die Dimension wechselt dennoch, wenn ein Staat beginnt, seine eigene Bevölkerung zu überwachen.

Die präventive Überwachung der eigenen Bevölkerung ist mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft schlechthin unvereinbar. Kommunikationsfähigkeit ist die Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft, in der jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat – sei sie staatsbejubelnd, sachlich-kritisch oder schlicht ablehnend. Wer dieses Recht in Abrede stellt, negiert Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Überwachung beschränkt diese Errungenschaften, sie zwingt die Menschen zum Schutz oder gar zur Einstellung ihrer Kommunikation, wollen sie nicht in das staatliche Raster fallen. Ein derart breiter Angriff auf die Kommunikation der Bevölkerung ist nicht mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vereinbar.

Wir wissen nicht, was mit all diesen Daten konkret gemacht wird. Wir wissen aber, wie effektiv sie eingesetzt werden könnten, um kritische Bewegungen innerhalb der Bevölkerung zu unterminieren. Wir wissen, wie sehr sich eine der Demokratie nicht verpflichtete Regierung über so hervorragend vorbereitete Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung freuen wird, die sie nach einer Machtübernahme vorfinden würde ...

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