BGH: Paradigmenwechsel - Der BGH senkt die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 - Geburtstagszug§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, nach der an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst in Ansehung der bereits bestehenden Möglichkeit eines Geschmacksmusterschutzes besonders hohe Anforderungen gestellt werden aufgegeben. Nunmehr soll die “kleine Münze” des Urheberrechtsschutzes auch für solche Werke gelten, so dass an Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Zur Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2013:

“Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen (”Geburtstagszug”). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt ...

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