BGH: kleine Münze auch bei angewandter Kunst

Einen wirklich als radikal zu bezeichnenden Schwenk hat der BGH in Bezug auf seine Rechtsprechung zum Urheberrecht vollzogen. Bislang hatten Urheber/Künstler keine Chance, Urheberrechtsschutz für Werke der sog. angewandten Kunst in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es um Gegenstände des (täglichen) Gebrauchs. Im entschiedenen Fall war es ein Spielwaren-Zug. Begründet wurde dies damit, dass es für derartige Gegenstände den Geschmacksmusterrechtsschutz gebe. Dazu müsse sozusagen “Abstand” gehalten werden in Form erhöhter Anforderungen an die sog. Schöpfungshöhe. Im Jahre 2004 gab es allerdings eine Reform des Geschmacksmusterrechts. Danach war eine besondere Gestaltungshöhe des Werkes nicht notwendig, um Geschmacksmusterschutz zu erlangen. Das hat der BGH nun zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung anzupassen: “Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen ...Zum vollständigen Artikel


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