VG Gießen: Eilantrag gegen Windkraftanlagen in Bad Endbach ohne Erfolg

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 5. November 2013 (Az. 1 L 2031/13.GI) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines Vogelschutzvereins gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der der Gemeinde Bad Endbach vom Regierungspräsidium Gießen im März 2013 erteilten Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und den dazu erforderlichen Rodungsmaßnahmen abgelehnt. Damit kann die Gemeinde Bad Endbach die genehmigten Arbeiten nun vornehmen. I. Sachverhalt Der antragstellende Vogelschutzverein hatte gegen die Genehmigung vorgebracht, diese verstoße gegen Regelungen des Lärm- und Brandschutzes, wirke optisch bedrängend und habe enteignende Wirkung im Hinblick auf das Eigentum an Forstflächen und eigentumsähnlichen Rechten wie der Jagdausübung. Außerdem sei eine erforderliche Prüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) fehlerhaft erfolgt und verstoße die erteilte Genehmigung gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG. Die Datenlage, auf der die artenschutzrechtliche Beurteilung basiere, sei unzureichend gewesen. Davon betroffen seien Fledermäuse und die Avifauna (Haselhuhn, Raubwürger, Raufußkauz, Rotmilan, Uhu, Ziegenmelker) sowie auch Luchs und Wildkatze. II. Entscheidung Die Kammer sprach dem Antragsteller in ihrem Beschluss bereits die Antragsbefugnis ab, soweit der Vogelschutzverein Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend gemacht habe. Die dem Antragsteller nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung erlaube diesem zwar, Rechtsbehelfe nach dem UmwRG einzulegen. Dabei sei der Antragsteller aber auf die Geltendmachung von Rechtsverstößen beschränkt, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. Dieser umfasse nach der Satzung des Antragstellers die Förderung des Vogel- und Naturschutzes und ermächtige den Antragsteller daher nicht, private Eigentumsinteressen wahrzunehmen ...Zum vollständigen Artikel

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