Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

Eigener Leitsatz: Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht aus.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 19.07.2013

Az.: 38 O 49/12

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, zum Zweck der Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen bzw. anrufen zu lassen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Mai 2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben zählt die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen. Die Beklagte ist Anbieterin von Telefon- und Internetdienstleistungen. Der Kläger behauptet, für die Beklagte tätige Werber hätten Verbraucher zu Hause angerufen, um ihnen Angebote der Beklagten zu unterbreiten. Die Verbraucher hätten zu solchen Anrufe nicht zuvor ihr Einverständnis erteilt. Konkret benennt der Kläger Telefonate vom 26.09.2011, Anfang Juni 2012, April 2012 und Oktober 2011 ...Zum vollständigen Artikel


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