Rücktrittsrecht des überrumpelten Mieters

Alexander Stolitzka

Das Rücktrittsrecht des § 3 Konsumentenschutzgesetz gilt auch für Mietverträge. Der Mieter soll dadurch vor Überrumpelung und unüberlegten bzw. für ihn wirtschaftlich nachteiligen Erklärungen geschützt werden. Unterbleibt eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht, steht dieses unbefristet zu.

Der Kläger war Mieter einer Wohnung. Das Haus, in dem sich die Wohnung befand, wurde verkauft. Der neue Eigentümer suchte den Mieter und späteren Kläger zweimal in seiner Wohnung auf. Dabei „erklärte“ er diesem, dass durch den Verkauf des Hauses sein Mietvertrag nicht mehr gelte. Er müsse einen neuen Vertrag abschließen. Ändern würde sich dadurch aber für ihn nichts. Sollte er allerdings nicht unterschreiben, müsse er ausziehen.

Der Mieter, der im Übrigen nur schlecht Deutsch verstand, unterschrieb daraufhin die einvernehmliche Auflösung des alten Mietvertrags. Gleichzeitig wurde ein neuer Mietvertrag abgeschlossen ...

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