Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters gegen ein Insolvenzplanverfahren – der Fall Suhrkamp

Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, den vom Amtsgericht Charlottenburg angesetzten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan aufzuhben und die Anberaumung eines neuen Termins vorläufig zu untersagen.

Die Medienholding AG Winterthur ist Kommanditistin mit einem Anteil von 39 % am Kommanditkapital der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG (Schuldnerin), die restlichen 61% der Anteile hält die von Ulla Unseld-Berkéwicz geleitet Stiftung.

Am 27. Mai 2013 beantragte die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG bei dem Amtsgericht Charlottenburg, wegen Überschuldung das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, die Eigenverwaltung anzuordnen und eine Frist für die Vorlage eines Insolvenzplans zu setzen. Das Amtsgericht ernannte am selben Tag einen vorläufigen Sachwalter, beauftragte diesen mit der Erstellung eines Gutachtens und setzte eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Am 6. August 2013 gingen das Gutachten und der Insolvenzplan der Schuldnerin bei dem Amtsgericht ein, der unter anderem die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Am selben Tag eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren und ordnete die Eigenverwaltung an.

Mit ihrer dagegen und mittelbar gegen die §§ 6, 34 InsO gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer – die Medienholding AG Winterthur und ihr Alleinaktionär Hans Barlach – im Wesentlichen, die im Insolvenzplanverfahren gegebenen Möglichkeiten zum Eingriff in die Gesellschafterstellung erforderten einen Ausgleich durch Einräumung entsprechender Verfahrensrechte bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren. Vor der Entscheidung über die Eröffnung hätte das Amtsgericht Charlottenburg Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gutachten einräumen müssen ...

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