Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!?

Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingliederungsvereinbarung festschreiben, dass Langzeitarbeitslose bei einer beabsichtigten Reise die Behörde spätestens eine Woche vorher um Erlaubnis fragen, entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.06.2013 (AZ: L 6 AS 89/12). Denn nur so könnten die Hilfeempfänger Vorschläge der Arbeitsagentur zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zeit- und ortsnah nachkommen, so die Schleswiger Richter.

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Hartz-IV-Bezieherin sich geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung ihres Jobcenters zu unterschreiben. In der Vereinbarung war nicht nur aufgeführt, dass die arbeitslose Mutter sich intensiv um sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in Teilzeit bewerben und dies dokumentieren soll.

Sie sollte bei einer gewünschten Ortsabwesenheit von mehr als 24 Stunden vorher beim Jobcenter um Erlaubnis fragen. Nach der Rückkehr war Pflicht, dass die Frau am nächsten Werktag sich wieder persönlich bei der Behörde zurückmeldet. Pro Jahr sei eine Ortsabwesenheit von maximal 21 Kalendertagen möglich.

Die Hartz-IV-Bezieherin wertete diese Vorschrift als unzulässigen „Ortsarrest“ ...

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