OLG Stuttgart: Auch Arzneimittel, die im Rahmen sogenannter “Verblisterung” patientenindividuell gruppiert werden, unterliegen der Preisbindung

OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2013, Az. 2 U 155/12 - nicht rechtskräftig§ 1 Abs. 3 Nr. 7 AMPreisV, § 78 Abs. 3 AMG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Arzeimittel (unterschiedlicher Wirkungsweise und Herkunft), die patientenindividuell neu verpackt (”verblistert”) werden, der Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen. Gegenstand der Klage war eine entsprechende Dienstleistung für Alten- und Pflegeheime. Die Beklagte, ein Arzneimittelhersteller, hatte für sich in Anspruch genommen, es handele sich um Abgaben von aus Fertigarzneimitteln entnommenen Teilmengen, deren Darreichungsfo ...

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