NPD-Parteienfinanzierung und die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind. Dies ist hier nicht der Fall. Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen, der auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz gilt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende und zumutbare Möglichkeiten, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat. Der NPD stand eine solche Möglichkeit offen, von der sie jedoch keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat.

Mit der Klage auf Verpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Gewährung einer Stundung hätte die NPD erreichen können, dass für die Dauer der Stundung die Verrechnungslage entfallen wäre (vgl. § 387 BGB). Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Präsident des Deutschen Bundestages Forderungen, die auf § 31b Satz 1 PartG beruhen, nicht stunden könne ...

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