LSG BY: SGB II-Leistungsbezug bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung

Die Einstweilige Anordnung haben sie verloren, die erste Instanz haben sie verloren und das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht ging auch in die Binsen. Das Jobcenter muss meinem Mandanten Leistungen nach dem SGB II bezahlen. Der Mandant hatte einen etwas unruhigen Lebenswandel, was ihn zeitweise in Untersuchungshaft und dann wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge in Strafhaft beförderte. Die Vollstreckung der Strafe wurde nach § 35 BtMG zurückgestellt und der Mandant absolvierte eine Therapie, der Rentenversicherungsträger bewilligte hierfür für 26 Wochen (und in diesem Fall 6 Monate) eine Rehabilitation.

Nach § 7 Abs. 4 SGB II sind solche Personen vom Leistungsbezug ausgeschlossen, die sich in einer stationären Einrichtung befinden. Anders ist es allerdings, wenn der Aufenthalt voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. In unserem Fall kam der Leistungsantrag wenige Tage nach Aufnahme in die Klinik, die Verweildauer dann war voraussichtlich weniger als sechs Monate ...

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