Kommentar: Die Akte Klima

Liebe Leser, „Danke schön, @peteraltmaier“ twitterte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard Anfang der Woche, als bekannt wurde, dass sich Union und SPD auf das „Backloading“ von 900 Mio. CO2-Emissionszertifikaten verständigt hatten. Die EU hofft nun das ETS wieder in Schwung zu bringen, damit es als Steuerungsmechanismus fungieren kann. Weniger erfreut zeigt sich EU-Wettbewerbskommissar Almunia, wenn es um die Pläne der zukünftigen Bundesregierung zur EEG-Reform und den damit einhergehenden Ausnahmeregelungen geht. In den AG-Papieren wird deshalb von den zukünftigen Koalitionären mantraartig wiederholt, dass man „weiterhin“ davon ausgehe, dass das EEG keine „Beihilfe“ darstelle ...Zum vollständigen Artikel


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